Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 2 M 4/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat eine Zwangsgeldfestsetzung gerade keinen Strafcharakter; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.03.2002 - 2 M 4/01 - Juris, m. w. Nachw;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, BVErwGE 122, 293;… BFH, Urt. v. 29.04.1980 - VII R 4/79 -, BFHE 131, 425).